Nach dem Urteil ist vor dem Urteil

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil


Das deutsche Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat in letzter Instanz eine, wie es im Vorfeld bereits hieß, „richtungsweisende“ Entscheidung getroffen. Letztendlich wurde entschieden, ob in Deutschland Fahrverbote generell rechtlich zulässig und damit die beiden bereits ergangenen Urteile für Stuttgart und Düsseldorf zur verpflichtenden Aufnahme von Fahrverboten in deren Luftreinhaltepläne bestätigt werden. Weitere ähnliche Verfahren laufen. Die Fahrverbote wurden als Maßnahme bestätigt, Kontrolle durch die Polizei sei möglich und obwohl ein gewisser Wertverlust für Dieselfahrzeuge zu erwarten sei, gehe man nicht von einem Zusammenbruch des Gebrauchtwagenmarktes aus, so in der Begründung.

 

Das heutige Urteil schafft aber entgegen manch insgeheimer Hoffnung sicher nicht wirkliche Klarheit. Es werden Grundlagen geschaffen für mögliche kommende rechtliche Schritte in einzelnen Kommunen oder gar deutschlandweit, nicht mehr aber auch nicht weniger.
Was daraus für Deutschland resultiert, hat auch Auswirkungen auf den österreichischen Markt. Die Entscheidung hinterlässt weiterhin verunsicherte Käufer, die gebraucht wie neu tendenziell eher zu Benzinern greifen, auch wenn Euro6 Diesel beispielsweise von Fahrverboten wohl nicht betroffen wären. Ebenso verunsicherte Fuhrparkbetreiber, die für ihre Neuverträge jetzt ganz genau nachrechnen sollten, ob Diesel bei steigenden Leasingraten gesamtkostentechnisch durch geringere Betriebskosten immer noch kostengünstiger sind als Benziner oder alternativ angetrieben Fahrzeuge.

Weiterhin werden sich Besitzer von älteren Benzinern vermeintlich sicher wähnen, obwohl auch hier mehrere Millionen Fahrzeuge bundesweit unterhalb der Euro3 Norm unterwegs sind, und von einem Fahrverbot getroffen werden könnten.
Die Preise gebrauchter Diesel werden weiter nachgeben, weil zum einen existierende Volumina von Dieseln als Flotten-/Leasing-/Vermiet-Rückläufern nach ihrer Vertragsdauer vermarktet werden müssen und zum anderen eben auch verunsicherte Diesel-Besitzer versuchen werden, ihre älteren Fahrzeuge loszuwerden. Bei gleichzeitig abnehmender Kaufbereitschaft, wird ein Schuh – oder besser ein Risiko draus.

Alternative Antriebe kommen mangels konzertierter Anstrengungen zwar in der Akzeptanz und mengenmäßig voran, zum Teil für manchen sogar überraschend plötzlich, leiden aber auf den Gesamtmarkt betrachtet noch unter mangelndem Vertrauen, dünner Infrastruktur und geringer finanzieller Attraktivität. Zudem kommt, dass das deutsche Urteil auch für Österreich signalgebend wirkt. Nicht erstmalig würde im Laufe der Dieseldiskussionen das deutsche Beispiel in Österreich Schule machen.

Auch was die Umweltprämien betrifft war das bereits zu sehen. Zudem kommt, dass das deutsche Urteil auch für Österreich Ausstrahlungseffekte besitzt. Die Meinung über den Diesel wird sich bestimmt dadurch nicht verbessern und die Berichterstattung wird sich auch nicht ins Positive verkehren. Demnach ein nachhaltiger Imageschaden, der sich auf die Nachfrage auswirken wird.

Was weiterhin fehlt sind klare politische Entscheidungen wie z.B. bundesweite Fahrverbote, verpflichtende (Hardware-)nachrüstung, Anpassung der Mineralöl- und KFZ-Steuer, massive Investitionen in Erwerb und Infrastruktur von alternativen Antrieben, oder eben eine klare Absage all dessen. Das ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Fall.

Was bleibt sind schlecht abschätzbare Risiken in den Büchern von Händlern, Banken und Leasinggesellschaften. Klare politische Entscheidungen würden voraussichtlich zwar die Restwerte punktuell deutlicher nachgeben lassen, böten aber die Möglichkeit, alle Anstrengungen auf ein Ziel auszurichten und für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit und für den Markt verlässlichere Prognosen.

Es gibt also auch nach diesem Urteil noch zahlreiche Fragen zu klären und Entscheidungen zu treffen, irgendwann muss man allerdings auch damit beginnen.

 

 

 


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