Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Ausdrücke jeweils die folgende Bedeutung:

 

“Aktualisierte Fassung” Jede aktualisierte, verbesserte oder veränderte Version der Eurotax Produkte, die zu gegebener Zeit seitens Eurotax herausgegeben werden;
“Anfangsdatum” Das Datum auf der Eurotax Bestellung;
“Anwender” Natürliche Personen oder juristische Personen, die zu bestimmter Zeit Zugang zu den Eurotax Produkten haben, aber nicht externe Anwender.
“Bedingungen” Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für  den Abschluss von Abonnements, Lizenzierung von Software und Daten sowie die Erbringung von Serviceleistungen;
“Datenschutzrecht”

Die Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679) und sämtliche nationale Gesetze zur Umsetzung, Verordnungen und sekundäre Gesetzgebung in der von Zeit zu Zeit geänderten oder

aktualisierten Fassung.

“Elektronische Medien” Computerlesbare Medien zur Verwendung mit einem Computer oder dem Internet;
“Externe Anwender“ Dritte, die gemäß Eurotax Bestellung unter Einhaltung der Bedingungen vom Kunden Zugriff auf die Eurotax Produkte erhalten;
“Externe Verwendung“ Verwendung über die Plattform durch den Kunden und die externen Anwender;
“Interne Verwendung“ Verwendung ausschließlich durch den Kunden für die spezifische interne Verwendung, die in der Eurotax Bestellung ausgewiesen ist, oder, falls keine ausgewiesen ist, die eigene Verwendung und im Falle von Eurotax Produkten die mit Computergeräten verwendet werden, das Kopieren oder die Übertragung des Eurotax Produktes auf für Dritte unzugängliche Computer;
“Kundengebühr” Der Betrag, der vom Kunden in Bezug auf die Lieferung der Eurotax Produkte und den Erwerb der Serviceleistungen gemäß einer Eurotax Bestellung aufgeführt, zu bezahlen ist und gemäss den vorliegenden Bedingungen angepasst;
“Parteien” Eurotax und der Kunde;
“Plattform“ Das System, das in der Eurotax Bestellung (falls relevant) angegeben ist und durch welches der Kunde auf das Eurotax Produkt zugreift und (falls erlaubt) den Anwendern und Externen Anwendern Zugriff gewährt.
“Recht auf geistiges Eigentum” Sämtliche Eigentumsansprüche, Rechte, Schutzrechte und Ansprüche beliebiger Art an den Eurotax Produkten, einschließlich jedoch nicht beschränkt auf (i) Patente, Warenzeichen, Gebrauchsmuster, (ob eingetragene Rechte oder nicht); (ii) Urheberrechte, topographische Rechte, Rechte am Inhalt von Datenbanken, moralische Rechte, Rechte an Know-how; (iii) Handels-, Geschäfts- und Firmennamen, Internet-Domänennamen sowie E-Mail-Adressen; und (iv) beliebige Formen des Schutzes ähnlicher Art und mit gleichwertiger oder ähnlicher Wirkung; jeweils einschließlich Anträge auf und Rechte zur Beantragung solcher Rechte;
“Eurotax Bestellung” Das seitens des Kunden und Eurotax unterzeichnete Formular, mittels dem der Kunde die Eurotax Produkte bestellt;
“Eurotax Produkte” Sämtliche Daten oder Softwareprodukte oder alle oder jeden Teil der Daten und Softwareprodukte gemäß Angabe auf einer Eurotax Bestellung (einschließlich sämtlicher Teillieferungen von Eurotax Produkten oder Teilen dieser Produkte), die von oder im Namen von Eurotax entwickelt oder hergestellt wurden, die Eurotax Daten oder Zusammenstellungen enthalten, einschließlich sämtlicher Aktualisierungen und jeder Computersoftware, die Zugang zu den Produkten und/oder deren Nutzung ermöglichen, unabhängig davon, in welcher Form diese geliefert wurden (d.h. ob als Ausdruck oder elektronisches Medium bzw. über eine Kommunikationsverbindung, wie z.B. das Internet);
“Vertrag” Die festgelegten Bedingungen für die Bereitstellung der Eurotax Produkte sowie alle Eurotax Bestellungen, die auf der Grundlage des vorliegenden Vertrags ausgefertigt werden. Im Falle von etwaigen Diskrepanzen gelten die Vereinbarungen in der Eurotax Bestellung;
“Vertragsgebiet” Die geographische Region gemäß Angabe auf der jeweiligen Eurotax Bestellung;
“Verwendung” Der Zugriff auf, das Betreiben von oder Einsetzen des Eurotax Produktes gemäß des Vertrages;

2. Vertragsbedingungen

2.1 Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle Verträge zur Erteilung einer Lizenz für die Eurotax Produkte und Erbringung von Serviceleistungen seitens Eurotax für den Kunden, unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen, Regelungen oder Zusicherungen, so insbesondere alle Geschäftsbedingungen, Regelungen und Zusicherungen, die gemäß Vorgabe des Kunden im Rahmen einer bestimmten Bestellung, Auftragsbestätigung oder eines ähnlichen Dokuments Anwendung finden. Diese Bedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Eurotax, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2.2 Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich zwischen den ermächtigten Vertretern von Eurotax und dem Kunden vereinbart werden. Eurotax steht jedoch ein Änderungsrecht gemäß Punkt 20. dieser Bedingungen zu.

 

3. Vertragsabschluss

3.1 Zwischen den Vertragsparteien wird ein Vertrag unter Zugrundelegung der vorliegenden Bedingungen abgeschlossen, wenn Eurotax die Eurotax Bestellung vom Kunden annimmt. Die Rechnungstellung durch Eurotax an den Kunden gilt als Annahme der Eurotax Bestellung.

3.2 Angebote von Eurotax sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

4. Kundengebühren und Bezahlung

4.1 Als Gegenleistung für die Lieferung der Eurotax Produkte und sofern zutreffend der betreffenden Serviceleistungen muss der Kunde eine Kundengebühr zusammen mit allen anderen Gebühren, die auf der betreffenden Eurotax Bestellung ausgewiesen sind, an Eurotax bezahlen. Sämtliche Gebühren werden von Eurotax entsprechend in Rechnung gestellt.

4.2 Die Gebühren sind in der auf der betreffenden Eurotax Bestellung angegebenen Währung zu bezahlen und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und allen anderen Steuern oder Abgaben, die vom Kunden zu entrichten sind.

4.3 Eurotax ist nicht verpflichtet die Eurotax Produkte zu liefern bis der Kunde diese vollständig bezahlt hat.

4.4 Rechnungen sind 7 Tage nach Rechnungsdatum oder wie auf der Rechnung ausgewiesen fällig.

4.5 Im Falle einer verspäteten Zahlung, nicht einlösbarer Schecks und anderer nicht vorgenommener Zahlungen beliebiger Kundengebühren, die im Rahmen eines bestimmten Vertrags geschuldet sind behält Eurotax sich das Recht vor

4.5.1 sofortige Zahlung sämtlicher Gebühren die in der gesamten Vertragslaufzeit gemäß Eurotax Bestellung fällig werden zu verlangen;

4.5.2 vom Kunden Zinsen sowie Verwaltungs- und Bankgebühren im Falle einer verspäteten Zahlung, nicht einlösbarer Schecks und anderer nicht vorgenommener Zahlungen beliebiger Kundengebühren, die im Rahmen eines bestimmten Vertrags geschuldet sind (sowohl nach als auch vor einem entsprechenden Urteil) mit einem Satz von 4 % pro Monat ab dem Fälligkeitsdatum der verspäteten Zahlung bis zur tatsächlich erfolgten Zahlung zu verlangen

4.5.3 sämtliche dem Kunden gewährten Lizenzen bis zur vollständigen Bezahlung zu unterbrechen;

4.5.4 Lieferungen von Aktuellen Fassungen oder Eurotax Produkten zurückzubehalten bis der Kunde vollständig gezahlt hat; und/oder

4.5.5 den Vertrag gemäß Klausel 2.1 zu kündigen.

4.6 Wenn es zu Änderungen an den Gebühren kommt, müssen diese mindestens 90 Tage vor dem Jahrestag des Anfangsdatums mitgeteilt werden. Der Kunde hat dann 30 Tage um dieser Änderung zu widersprechen. Tut er dies nicht, so gilt dies als Annahme der neuen Gebühr.

4.7 Wenn der Kunde Einwendungen zum Inhalt einer von Eurotax ausgestellten Rechnung hat, muss er Eurotax über diese Einwendungen innerhalb von 14 Tagen nach der Ausstellung der betreffenden Rechnung informieren. Tut er dies nicht, so gilt die Rechnung als korrekt und vom Kunden akzeptiert.

4.8 Eurotax ist berechtigt, die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu übersenden.

 

5. Lieferung

5.1 Autovista wird sich in Rahmen des Zumutbaren bemühen, die Autovista Produkte zu den in der Autovista Bestellung angegebenen Lieferterminen auszuliefern.

5.2 Eurotax wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, Aktualisierte Fassungen zum angegebenen Termin auszuliefern. Wenn die Eurotax Produkte über eine Kommunikationsverbindung, wie z.B. das Internet, geliefert werden, erkennt der Kunde an, dass Eurotax nicht für Verzögerungen oder Versäumnisse in Bezug auf die Lieferung oder Beeinträchtigungen der Informationen haftet, die durch die Kommunikationsverbindung verursacht werden. Die Verpflichtung seitens Eurotax wird darauf beschränkt, dass das Unternehmen alles Zumutbare unternimmt, um sicherzustellen, dass sämtliche Versionen des Eurotax Produktes, die entsprechend beeinträchtigt sind, an den Kunden möglichst bald in unbeeinträchtigter Form geliefert werden, nachdem Eurotax über das Problem in Kenntnis gesetzt wurde.

5.3 Eurotax steht es frei zu jeder beliebigen Zeit während der Laufzeit des Vertrags und nach eigenem Ermessen, die Gestaltung des Datenanteils der Eurotax Produkte zu ändern, oder Eurotax Produkte durch alternative Eurotax Produkte zu ersetzen soweit der Ersatz im Wesentlichen dem ursprünglichen Eurotax Produkt entspricht, oder das Eurotax Produkt über ein anderes geeignetes Medium bereitzustellen, oder die Kundengebühren anteilig zurückzuerstatten und das Eurotax Produkt nicht weiter zu führen.

5.4 Eurotax behält sich das Recht vor Änderungen an den Eurotax Produkten sowie am Vertrag vorzunehmen. Eurotax wird den Kunden mindestens 3 Monate im Voraus über Änderungen sowie über für den Kunden notwendige Schritte zur weiteren Nutzung des Eurotax Produktes informieren. Wenn die Änderungen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den Kunden haben, so hat dieser die Änderungen innerhalb der von Eurotax angegebenen Zeitrahmens zu implementieren. Sollten die Änderungen wesentliche negative Auswirkungen auf den Kunden haben, so hat der Kunde der Änderung binnen eines Monats zu widersprechen, widrigenfalls die Änderung wirksam zwischen den Parteien vereinbart ist.

5.5 Eurotax ist es erlaubt vom Kunden erhaltene technische Daten anonymisiert auszuwerten und weiter zu verwenden und zu verkaufen.

 

6. Rechte an geistigem Eigentum und Lizenz

6.1 Sämtliche Rechte auf geistiges Eigentum an den Eurotax Produkten, Warenzeichen, Änderungen und beliebigen anderen Produkten, die auf der Grundlage der Vertragsbedingungen ausgeliefert werden, verbleiben in der Beziehung zwischen Eurotax und dem Kunden, im Eigentum von Eurotax. Soweit der Kunde Datenbanken von Eurotax nutzt, sind diese sowie die einzelnen Inhalte – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

6.2 Rechte an Bildmaterial von Fahrzeugen gehören dem Urheber oder Rechteinhaber. Eurotax bietet keinerlei Rechte dieses Bildmaterial zu nutzen; Eurotax‘ Service bezüglich Bildmaterials beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung eines Internetlinks vom Eurotax Produkt zum Bildmaterial. Solche Internetlinks dürfen nur im Zusammenhang mit den Eurotax Produkten und nur online genutzt werden. Die Nutzung in E-Mails oder gedruckten Materialien ist verboten. Eurotax steht es zu, die Internetlinks zu dem Bildmaterial jederzeit zu widerrufen und jegliche Nutzung der Internetlinks muss enden, wenn der Rechteinhaber des Bildmaterials dies verlangt. In solchem Fall wird sich Eurotax nach eigenem Ermessen bemühen anderes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen.

6.3 Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen des vorliegenden Vertrags durch den Kunden, gewährt Eurotax dem Kunden hiermit eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Installation und Nutzung der Eurotax Produkte, Daten und Handbücher (sofern diese zur Verfügung gestellt werden) innerhalb des Vertragsgebiets und während der Laufzeit des Vertrags.

6.4 Wenn es sich bei der zulässigen Verwendung gemäß Angaben auf der Eurotax Bestellung um eine Interne Verwendung handelt, so darf der Kunde die Inhalte der Eurotax Produkte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden verwendet werden.

6.5 Wenn es sich bei der zulässigen Verwendung gemäß Angaben auf der Eurotax Bestellung um eine Externe Verwendung handelt, so

6.5.1 darf der Kunde den Externen Anwendern lediglich die Nutzung der Eurotax Produkte gemäß der zulässigen Verwendung im Vertragsgebiet gestatten;

6.5.2 darf der Kunde das Eurotax Produkt oder Teile dessen nicht auf anderem Wege als über die Plattform zur Verfügung stellen;

6.5.3 ist der Kunde verantwortlich für jegliche Nutzung durch Externe Anwender und entschädigt und hält Eurotax schadlos gegen sämtliche Klagen, Schadenersatzansprüche, Haftungen und Kosten Dritter bezüglich der Nutzung durch Externe Anwender;

6.5.4 hat der Kunde Eurotax‘ Warenzeichen auf der Plattform, wie durch Eurotax von Zeit zu Zeit angewiesen, anzuzeigen um darauf hinzuweisen, dass die im Eurotax Produkt enthaltenen Informationen Eurotax gehören und von Eurotax bereitgestellt werden;

6.5.5 hat der Kunde genaue Berichte über die Anzahl und Identität der Externen Anwender denen er die Nutzung erlaubt zu führen. Diese Berichte sind Eurotax auf Anfrage bereitzustellen. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzgesetzen die auf die persönlichen Daten seiner Kunden Anwendung finden (vor allem dafür geeignete Zustimmungserklärungen von den Kunden einzuholen und/oder den Datensubjekten transparente Informationen bezüglich der Weiterleitung derer persönlichen Daten auf Anfrage zu geben).

6.6 Sollte die Eurotax Bestellung eine Plattform bestimmen, so darf die Nutzung ausschließlich über die Plattform geschehen soweit die Parteien nicht etwas Anderes schriftlich vereinbaren.

6.7 Sämtliche anderweitige Nutzung der Eurotax Produkte oder darin enthaltener Informationen ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

6.8 Der Kunde hat Eurotax bei der Verteidigung seiner Schutzrechte die erforderliche Hilfe zu leisten. Die dabei dem Kunden entstehenden Kosten werden von Eurotax übernommen.

6.9 Eurotax (oder ein zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschafts- oder Buchprüfer oder sonstigen, geeigneten Sachverständigen) ist befugt, zum Zwecke der Kontrolle der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen und Verpflichtungen durch den Kunden, nach angemessener Ankündigung die Geschäftsstelle des Kunden während der gängigen Öffnungszeiten zu betreten und alle Computersysteme und Einrichtungen zu nutzen um Nachweise und andere Informationen, in welchem Medium auch immer verfügbar, zu prüfen und zu kopieren. Etwaige Geheimhaltungsverpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten werden hierbei respektiert. Sollten wesentliche Zuwiderhandlungen festgestellt werden, so hat Eurotax das Recht auf Schadenersatz sowie darauf die Kosten für die Auditierung vom Kunden zurückerstattet zu bekommen.

 

7. Vertraulichkeit

Unter Berücksichtigung der zulässigen Verwendung, muss der Kunde

7.1 die Eurotax Produkte vertraulich behandeln und den Zugang zu den Eurotax Produkten auf die Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer beschränken, die darüber Bescheid wissen müssen. Keinesfalls dürfen die in den Eurotax Produkten enthaltenen Informationen der Öffentlichkeit oder Dritten gegenüber bekannt gemacht werden (es sei denn die Information ist bereits öffentlich und kostenlos verfügbar);

7.2 Eurotax unverzüglich informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass ganze oder Teile von Eurotax Produkten oder vertraulichen Informationen seitens einer dritten Partei unberechtigt genutzt oder Zugang dazu erlangt wird;

7.3 alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vertraulichen Informationen oder die Rechte an geistigem Eigentum von Eurotax an den Eurotax Produkten zu schützen;

7.4 sämtliche Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer darüber informieren, dass es sich bei den Eurotax Produkten um vertrauliche Informationen von Eurotax handelt und dass sämtliche darin enthaltenen Rechte an geistigem Eigentum Eurotax gehören bzw. Eurotax rechtmässig im Rahmen einer Lizenz übertragen wurden, und der Kunde muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich seine Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer an die Bestimmungen der vorliegenden Klausel 7.

 

8. Lizenz Beschränkungen

8.1 Mit Ausnahme in dem im vorliegenden Vertrag ausdrücklich gestatteten Umfang darf der Kunde die Eurotax Produkte weder kopieren noch den Inhalt der Eurotax Produkte extrahieren oder wiederverwenden.

8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt und darf es anderen nicht gestatten, die Eurotax Produkte abzutreten, zu übertragen, zu vermieten, zu verpachten, zu belasten oder in sonstiger Form mit den Eurotax Produkten zu handeln bzw. die Eurotax Produkte für eine dritte Partei einzusetzen bzw. die Eurotax Produkte einer dritten Partei zur Verfügung zu stellen oder die Eurotax Produkte zu nutzen, um damit Informationsbürodienste zu leisten, soweit nicht etwas Anderes zwischen den Parteien vereinbart ist.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich die Eurotax Produkte nicht für nicht zulässige Verwendungszwecke zu nutzen und sie ausschließlich für Gewerbezwecke zu nutzen.

8.4 In Fällen, in denen Eurotax Produkte für die Nutzung im Zusammenhang mit Computergeräten geliefert werden,

8.4.1 und in denen Eurotax Produkte auf einer pro Anwender Basis lizenziert werden, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die in der Eurotax Bestellung angegebene Zahl der Anwender, für die die Gebühren gelten, nicht überschritten wird;

8.4.2 darf der Kunde eine Sicherheitskopie von den Eurotax Produkten machen, welche auch diesen Bedingungen unterliegt, als Teil des Eurotax Produktes gilt, sicher aufbewahrt werden muss und vernichtet werden muss sobald eine weitere Sicherungskopie angefertigt wird oder der Vertrag endet;

8.4.3 müssen alle, gemäß. 4.2 erlaubten, Sicherheitskopien die Eigentumshinweise, die auf dem Original Eurotax Produkt abgebildet sind, wie auf dem Original abbilden;

8.4.4 hat der Kunde jederzeit aktuelle Berichte über die Anzahl der Anwender sowie die erlaubten Sicherheitskopien der Eurotax Produkte und dessen Aufbewahrung zu führen. Diese Berichte sind Eurotax auf Anfrage bereitzustellen.

8.4.5 verpflichtet sich der Kunde, den Softwareanteil der Eurotax Produkte nicht zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, daraus Derivate herzustellen, zu dekomprimieren, Produktionsfunktionsuntersuchungen durchzuführen, auseinander zu nehmen oder in sonstiger Form zu versuchen, den Quellcode daraus abzuleiten.

8.4.6 muss der Kunde sicherstellen, dass die Eurotax Produkte in Übereinstimmung mit den jeglichen von Eurotax versorgten Vorgaben eingesetzt werden;

8.4.7 muss der Kunde sicherstellen, dass geeignete Prozesse bezüglich Datensicherheit, Genauigkeit und Sicherheitskopien, die den technischen Gepflogenheiten und der besten Praxis entsprechen, vorhanden sind, und ist dafür verantwortlich seine Daten zu sichern; und

8.4.8 ist der Kunde dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er vor Eindringen von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten in das System ausreichend geschützt ist und sicherzustellen, dass die Eurotax Produkte oder darin enthaltene Daten nicht unerlaubt genutzt werden. Falls die Externe Verwendung über eine Plattform erlaubt ist, so muss der Kunde sicherstellen, dass die Plattform ausreichend sicher ist, um Zugang zum Eurotax Produkt oder dessen Daten oder das Herunterladen dieser (mit Ausnahme von einzelnen Daten die der zulässigen Verwendung entsprechen) zu vermeiden.

8.5 Eurotax ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Kodierungen zu beseitigen. Eurotax ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln. Dem Kunden ist es untersagt, die Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen oder andere Eigentumshinweise von Produkten zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.

8.6 Falls es sich bei dem Eurotax Produkt um gedruckte Medien handelt, so darf der Kunde keine Kopien vom Eurotax Produkt, oder von Teilen davon, machen oder das Eurotax Produkt Anderen zugänglich machen oder übergeben.

8.7 Der Kunde darf nur die aktuelle Version der Eurotax Produkte einsetzen, die ihm seitens Eurotax zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt wird und installiert diese innerhalb von fünf Tagen seit Erhalt;

8.8 Der Kunde ist verantwortlich für die Nutzung und Sicherung aller Passwörter, Log-ins und anderer Details im Zusammenhang mit der Nutzung des Eurotax Produktes.

8.9 Der Kunde muss sicherstellen, dass er angemessenen und zuverlässigen Netzwerkzugriff und -verbindung hat um die Eurotax Produkte über die in der Eurotax Bestellung angegebene Liefermethode zu erhalten.

8.10 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, hat der Kunde sicherzustellen, dass er keine Namen, Adressen oder Kontaktangaben einer lebenden Einzelperson in ein Eurotax Produkt eingibt das von Eurotax gehostet wird. Der Kunde entschädigt und hält Eurotax schadlos gegen sämtliche Klagen, Schadenersatzansprüche, Haftungen und Kosten Dritter bezüglich einer Verletzung dieser Klausel 10.

8.11 Der Kunde wird etwaige Softwarefehler an Eurotax melden, sobald diese festgestellt werden und Eurotax ein dokumentiertes Beispiel jedes Fehlers überlassen.

 

9. Gewährleistungen und Schadensersatzzahlungen

9.1 Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Eurotax ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art des Gewährleistungsbehelfs selbst zu bestimmen.

9.2 Eurotax sichert zu, dass die Eurotax Produkte gegen keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verstoßen. Eurotax erklärt sich damit einverstanden, den Kunden zu entschädigen und schadlos zu enthalten in Bezug auf sämtliche Schadenersatzzahlungen, die einer dritten Partei zugesprochen oder deren Zahlung an eine dritte Partei vereinbart wird, wenn Eurotax gegen die oben aufgeführten Gewährleistungen und Zusicherungen verstößt, wobei dies unter der Voraussetzung erfolgt, dass (i) der Kunde Eurotax über solche Ansprüche unverzüglich informiert, wenn er davon Kenntnis erlangt; und (ii) der Kunde überlässt Eurotax die alleinige Entscheidungsführung bei der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch und unterstützt Eurotax bei diesem Unterfangen so (auf Kosten von Eurotax), wie dies im vernünftigen Umfang in Bezug auf diese Verteidigung von Eurotax gefordert wird.

9.3 Wenn es zu einem solchen Vertragsbruch kommt, kann Eurotax nach eigenem Ermessen entweder auf eigene Kosten dem Kunden das Recht verschaffen, weiterhin die im Rahmen des vorliegenden Vertrags gewährten Rechte in Bezug auf die Eurotax Produkte auszuüben oder die Eurotax Produkte auf alleinige Kosten von Eurotax auszutauschen oder so verändern, dass der Kunde seine ihm im Rahmen des Vertrags zustehenden Rechte weiterhin ausüben kann, ohne dass diese einen Verstoß darstellen. Die Rechtsbehelfe in Klausel 1 und 9.3 sollen die einzig möglichen Rechtsbehelfe für den Kunden sein und Eurotax is von darüber hinaus gehender Haftung gegenüber dem Kunden befreit.

9.4 Eurotax gewährleistet, dass

9.4.1 die Eurotax Produkte in Anwendung angemessener Erfahrungen und Sorgfalt im Rahmen guter Geschäftspraktiken erstellt wurden. Der Kunde erkennt an, dass Eurotax bei der Bewertung aktueller und Prognostizierung zukünftiger Werte bzw. bei der Weitergabe beliebiger anderer Informationen, angemessene Erfahrungen und gebührende Sorgfalt walten lässt, Eurotax jedoch keine Gewährleistung bezüglich bestimmter Werte gibt, die lediglich als Richtwerte zu behandeln sind;

9.4.2 Eurotax während der Laufzeit des Vertrags alles Zumutbare tun wird, um sämtliche Fehler möglichst rasch zu berichtigen, die ihm im Zusammenhang mit den Eurotax Produkten mitgeteilt wurden, und sofern angebracht, die Korrektur in die nächste geplante oder Aktualisierte Fassung des Eurotax Produktes aufzunehmen;

9.4.3 die Serviceleistungen mit der angemessenen Fähigkeit und Sorgfalt unter Zugrundelegung anerkannter Geschäftspraktiken erbracht werden.

9.5 Darüber hinaus sichert Eurotax zu, dass, wenn die Eurotax Produkte auf elektronischen Medien zur Verfügung gestellt werden,

9.5.1 soweit möglich, die Eurotax Produkte sämtlichen beigefügten Produktspezifikationen in allen wesentlichen Belangen entsprechen (wobei vom Kunden anerkannt ist, dass die Eurotax Produkte u.U. nicht gänzlich ohne Unterbrechungen und fehlerfrei arbeiten können);

9.5.2 die physischen Liefermedien, auf denen sich die Eurotax Produkte befinden, 30 Tage lang ab der Auslieferung fehlerfrei sind. Wenn wesentliche Fehler in den elektronischen Medien vorhanden sind, mit Ausnahme von Mängeln, die durch Beschädigungen, falsche Verwendung oder Missbrauch seitens des Kunden verursacht wurden, ist Eurotax ausschließlich dazu verpflichtet nach eigenem Ermessen, das schadhafte Originalmedium kostenfrei zu ersetzen oder die Rückzahlung der Kundengebühr oder eines proportionalen Teiles hiervon zu veranlassen.

9.6 Die obigen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden setzen voraus, dass (i) der Kunde den Mangel gegenüber Eurotax schriftlich und spezifiziert innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung der Ware durch Eurotax rügt; und (ii) der Kunde die Eurotax Produkte in Übereinstimmung mit den Vorgaben in den Handbüchern einsetzt. Andernfalls stehen dem Kunden keine Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder Irrtumsanfechtungsansprüche aus diesem Mangel zu.

9.7 Eurotax übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Genauigkeit bzw. Fehlerfreiheit von Informationen oder Software, die seitens Dritter geliefert und von Eurotax in die Eurotax Produkte integriert werden. Eurotax garantiert nur, dass solche Informationen bzw. Software richtig kopiert oder importiert wurden.

9.8 Eurotax wird nach Möglichkeit vernünftige Handlungen setzen, um sämtliche Fehler an den Eurotax Produkten zu korrigieren, die seitens des Kunden vertragsgemäß mitgeteilt wurden.

9.9 Die Parteien sichern sich gegenseitig zu bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten sämtliche auf diesen Vertrag Anwendung findende Gesetze sowie die Eurotax Anti-Korruptionsrichtlinie zu befolgen.

9.10 Eurotax übernimmt keine weiteren Garantien oder Zusicherungen gleich welcher Art, unabhängig ob es sich um ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen handelt. Soweit gesetzlich zulässig lehnt Eurotax hiermit sämtliche Haftung ab.

 

10. Haftungsbeschränkung

10. 1Die vorliegende Klausel 10 regelt die Haftung von Eurotax (einschließlich der Haftung für Maßnahmen und Unterlassungen der Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer) gegenüber dem Kunden in Bezug auf alle Verstöße gegen diese Vertragsbedingungen, die Bedingungen eines anderen Vertrags sowie im Zusammenhang mit sämtlichen Zusicherungen oder rechtswidrigen Handlungen bzw. Unterlassungen, einschließlich Fahrlässigkeit.

10.2 Eurotax haftet gegenüber dem Kunden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

10.3 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Klausel 2 wird die Haftung von Eurotax auf die Schadenshöhe beschränkt, die dem höheren der beiden folgenden Beträge entspricht, entweder der Kundengebühr, die in dem Jahr, in dem der Haftungsfall eintrat, entweder bereits bezahlt wurde bzw. noch fällig ist, oder dem noch nicht verbrauchten Teil der Kundengebühr, die bereits vorab entrichtet wurde.

10.4 Eurotax haftet dem Kunden gegenüber nicht für Verluste am entgangenen Gewinn, verlorenem Goodwill, Verlust von Daten oder beliebigen anderen besonderen indirekten Verlusten oder Folgeverlusten (einschließlich aller Verluste oder Schäden, die dem Kunden in Folge von Klagen entstehen, die seitens einer dritten Partei eingereicht werden), selbst in dem Fall, wenn dieser Verlust unter normalen Umständen vorhersehbar war oder Eurotax darüber informiert worden war, dass die Möglichkeit für solche Schäden oder Verluste auf Seiten des Kunden besteht.

10.5 Eurotax haftet nicht für die Durchsetzbarkeit der in einer Fahrzeugbewertung, Kalkulation oder Prognose ermittelten Preise. Die von Eurotax ermittelte Bewertung, Kalkulation oder Prognose richtet sich nach den Verkaufs- und Angebotspreisen für gebrauchte Automobile im qualifizierten Automobil Fachhandel. Grundlage der Bewertung, in die die freie Meinungsbildung von Eurotax einfließt, sind die jeweils aktuellen Eurotax-Marktbeobachtungsdaten. Sie stellen Mittelwerte dar, die sich nach Ausgleich regionaler Unterschiede ergeben. Je nach regionaler und händlerbezogener Marktlage können die vom Fachhandel ermittelten Preise von den Eurotax-Werten abweichen.

10.6 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Eurotax verschuldeten Datenverlust haftet Eurotax deshalb nur für die Kosten der Vervielfältigung von Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Sicherung verloren gewesen wären.

10.7 Eurotax haftet im Rahmen dieses Vertrages oder dessen Inhalts gegenüber keiner anderen Person außer dem Kunden.

 

11. Laufzeit und Vertragsbeendigung

11.1 Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt mit dem Anfangsdatum und ist – soweit nicht etwas Abweichendes in der Eurotax Bestellung vereinbart ist – für die Dauer von 12 Monaten seit Vertragsbeginn fest abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von nicht weniger als 60 Tagen vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

11.2 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden:

11.2.1 durch Eurotax, wenn der Kunde Beträge, die gemäß den Bedingungen fällig sind oder andere Schulden trotz schriftlicher Erinnerung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt;

11.2.2 wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und diesen wesentlichen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach der schriftlichen Benachrichtigung seitens der anderen Partei bezüglich des Verstoßes behebt;

11.2.3 wenn eine Partei zahlungsunfähig ist oder gegen eine Partei das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde;

11.2.4 durch Eurotax, wenn der Kunde gegen die Lizenz verstößt.

11.3 Die Kündigung des Vertrags erfolgt unbeschadet aller anderen Rechte, auf die eine der Parteien gemäß den Vertragsbestimmungen bzw. im Rahmen diesbezüglich geltender gesetzlicher Bestimmungen Anspruch hat und beeinträchtigt entstandene Rechte oder Verpflichtungen der Parteien nicht und ebenfalls nicht das Inkrafttreten oder den Fortbestand einer Vertragsbestimmung, die ausdrücklich oder stillschweigend im Anschluss an diese Kündigung in Kraft treten bzw. in Kraft bleiben soll. Darin eingeschlossen sind ohne jegliche Beschränkungen die Klauseln über die Behandlung vertraulicher Information (Klausel 7), die auch nach der Kündigung des Vertrags seitens einer der Parteien in Kraft bleiben.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach der Vertragsbeendigung (welche die Beendigung aller dem Kunde im Rahmen des Vertrags gewährten Rechte beinhaltet) sämtliche Kopien der Eurotax Produkte, die zusammen mit Computern verwendet werden, nach Wahl von Eurotax entweder zurückzugeben oder zu vernichten und die Daten unwiderruflich löschen. Der Kunde hat Eurotax gegenüber schriftlich zu bestätigen, dass er dieser Verpflichtung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

11.5 Erfolgt die Kündigung seitens des Kunden, ist Eurotax (außer gemäß Klausel 2.2 und 11.2.3) nicht zu einer Rückerstattung der Kundengebühr verpflichtet, die für das zum betreffenden Zeitpunkt maßgebliche Jahr entrichtet wurde. Der Kunde kann jedoch auf weitere aktualisierte Fassungen für den Rest des aktuellen Jahres verzichten.

11.6 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, enden alle dem Kunden im Rahmen des Vertrags gewährten Rechte und der Kunde muss unverzüglich die Nutzung der von Eurotax überlassenen vertraulichen Informationen einstellen und diese nach Wahl von Eurotax entweder zurückgeben oder vernichten und die Daten unwiderruflich löschen.

 

12. Datenschutz

21.1 Jede Partei erfüllt sämtliche anwendbaren Anforderungen des Datenschutzrechts. Diese Ziffer 12 gilt zusätzlich zu den datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien und beseitigt, ersetzt sowie befreit nicht von diesen.

12.2 Die Parteien stellen fest, dass für die Zwecke des Datenschutzrechts der Kunde der Verantwortliche und Eurotax der Auftragsverarbeiter ist (wobei Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter die Bedeutung haben, wie sie im Datenschutzrecht definiert sind).

12.3 Der Kunde stellt sicher, dass er über alle notwendigen und geeigneten Einwilligungen sowie Hinweise für die rechtmässige Übermittlung der personenbezogenen Daten (wie im Datenschutzrecht definiert) an Eurotax für die Dauer und den Zweck dieses Vertrags verfügt, auch für den Fall der Eingabe von personenbezogenen Daten (einschliesslich aber nicht beschränkt auf Kundendaten, das Fahrzeugkennzeichen (VRM) oder die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN)) in die Eurotax Produkte durch den Kunden, um die Eurotax Produkt- Daten abzufragen bzw. im Rahmen der anderweitigen Nutzung der Eurotax Produkte. Der Kunde übermittelt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (wie im Datenschutzrecht definiert) an Eurotax. Der Kunde stellt Eurotax von sämtlichen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Verpflichtungen stehen, frei.

12.4 Eurotax verarbeitet die VRM oder VIN ausschliesslich zur Fahrzeugidentifizierung und zur Aufzeichnung dieses Vorgangs für Abrechnungs- und Prüfzwecke sowie zur Meldung an die Autohersteller, soweit deren Systeme verwendet werden. Daneben kann der Kunde die Angaben seiner eigenen Kunden bzw. mit ihm verbundener Personen im Eurotax Produkt für seine eigenen administrativen Zwecke hinterlegen.

12.5 Im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die in Verbindung mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Eurotax verarbeitet werden, wird Eurotax:

12.5.1 die personenbezogenen Daten zur Erbringung der im Vertrag vereinbarten Leistungen und sonst nur auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten, sofern er nicht durch das Recht, dem Eurotax unterliegt, verpflichtet ist, die Daten für andere Zwecke zu verarbeiten. In diesem Fall informiert Eurotax den Kunden, soweit es nicht untersagt ist, vorab;

12.5.2 sicherstellen, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang getroffen werden und dadurch ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei der Durchführung entstehenden Kosten angemessen ist;

12.5.3 Eurotax stellt auf Anfrage an dataprotection@autovistagroup.com eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen zur Verfügung;

12.5.4 gewährleisten, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

12.5.5 die personenbezogen Daten nur ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, wenn der Kunde diesem vorher schriftlich zugestimmt hat und die nachfolgenden Bedingungen vorliegen: (i) der Kunde oder Eurotax stellen geeignete Garantien für die Übermittlung; (ii) der Betroffene hat durchsetzbare Rechte und effektiven Rechtsschutz; (iii) Eurotax kommt seinen Verpflichtungen aus dem Datenschutzrecht durch das Anbieten eines angemessenen Schutzniveaus für die übermittelten personenbezogenen Daten nach; und (iv) Eurotax kommt angemessen Weisungen, die der Kunde im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Voraus mitgeteilt hat, nach;

12.5.6 den Kunden jeweils auf dessen Kosten bei der Beantwortung eines Antrags vom Betroffenen und bei der Einhaltung der sich aus dem Datenschutzrecht ergebenen Pflichten bezüglich Sicherheit, Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenschutz-Folgenabschätzungen und Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden oder Regulierungsorganen unterstützen;

12.5.7 im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, nachdem ihr die Verletzung bekannt wurde, diese dem Kunden melden;

12.5.8 nach Beendigung des Vertrags aufgrund einer schriftlichen Weisung des Kunden alle personenbezogenen Daten löschen oder zurückgeben, sofern nicht nach dem anwendbaren Recht eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;

12.5.9 alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in dieser Ziffer 12 niedergelegten Pflichten dokumentieren und Überprüfungen, die vom Kunden oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden; ermöglichen; und

12.5.10 den Kunden umfänglich von etwaigen Ansprüchen, die durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen, freistellen.

12.6 Der Kunde genehmigt die Inanspruchnahme von weiteren Auftragsverarbeitern durch Eurotax, wobei diese weiteren Auftragsverarbeiter entweder Anbieter von VRM und VIN Daten sind oder Eurotax bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den von Eurotax im Rahmen dieses Vertrags genutzten Systemen unterstützen. Eurotax vereinbart bzw. wird mit den weiteren Auftragsverarbeitern entweder Regelungen auf Basis der Standardvertragsbedingungen der weiteren Auftragsverarbeiter oder die in dieser Ziffer enthaltenen Pflichten schriftlich vereinbaren. Eurotax bleibt für sämtliche Handlungen und Unterlassungen durch weitere von Eurotax eingesetzte Auftragsverarbeiter gegenüber dem Kunden voll haftbar.

12.7 Jede Partei kann diese Ziffer 12 jederzeit mit einer Frist von mindestens 30 Tagen durch Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter – soweit anwendbar – oder durch ähnliche Klauseln, die Teil eines anwendbaren Zertifizierungsprogramms sind, ändern (wobei die Änderungen Inkraft treten, sobald sie dem Vertrag beigefügt und diese Ziffer dadurch ersetzt wird).

 

13. Höhere Gewalt

Wenn eine Partei im Wesentlichen nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gemäß den vorliegenden Vertragsbestimmungen aufgrund von Naturkatastrophen, Streiks, Unruhen, Krieg, Regierungsmaßnahmen oder eines anderen Ereignisses höherer Gewalt, auf das die betreffende Partei keinen Einfluss hat, nachzukommen, wird diese Partei nach einer entsprechenden Mitteilung darüber an die jeweils andere Partei von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in dem Umfang und für die Dauer entbunden, während der die Erfüllung durch die betreffenden Ereignisse behindert wird. Sollte das Ereignis mehr als 6 Wochen anhalten, so kann die andere Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung kündigen. Keine Partei haftet gegenüber der anderen für die Kündigung aufgrund eines solchen Ereignisses.

 

14. Übertragung

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte weder ganz noch teilweise zu übertragen bzw. abzutreten oder seine im Rahmen des Vertrags bestehenden Verpflichtungen zu delegieren, ohne diesbezüglich vorab die schriftliche Genehmigung von Eurotax einzuholen. Hiervon ausgeschlossen sind Externe Anwender die gemäß ihrer in der Eurotax Bestellung vereinbarten Rechte handeln. Eurotax hat das Recht Unterverträge abzuschließen oder seine Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf eines seiner Konzerngesellschaften oder eine Person an die es die relevante Funktion outsourcend zu übertragen.

 

15. Anwendbares Recht

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Erfüllungsort ist Wien. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

16. Schlussbestimmungen

Sämtliche Mitteilungen und Genehmigungen im Rahmen des vorliegenden Vertrags sind schriftlich (einschließlich per Email) an die oben aufgeführte Adresse der anderen Partei bzw. an solch geänderte Adresse, wie von Zeit zu Zeit schriftlich mitgeteilt, zu senden. Ein Versäumnis oder Verzug seitens Eurotax, ein ihr im Rahmen des vorliegenden Vertrages zustehendes Recht auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Der vorliegende Vertrag (zusammen mit allen Eurotax Bestellungen, die zum Vertrag gehören und Bestandteil des Vertrags sind) bildet das komplette Vertragswerk zwischen den Parteien in Bezug auf den genannten Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren und aktuellen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen und Abkommen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

 

Stand Mai 2018