Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für die Lizenzierung eines Programmpaketes von Eurotax

I. Urheberrecht, Nutzung, Konventionalstrafe

(1) Der Kunde anerkennt das ausschließliche Urheberrecht von Eurotax an dem vertragsgegenständlichen Programmpaket und an allen während der Vertragsbeziehung von Eurotax gelieferten Daten. Der Kunde erhält von Eurotax somit nur das beschränkte Nutzungsrecht an diesen Daten für interne Zwecke des Kunden für die im Vertrag definierte Anzahl an Arbeitsplätzen.

(2) Dem Kunden ist es in dem Zusammenhang untersagt, das ihm von Eurotax zur beschränkten Nutzung übergebene Programmpaket sowie die laufend übermittelten aktualisierten Daten zu kopieren, an Dritte weiterzugeben oder auf andere Weise zu verwerten. Auch die Weitergabe an Filialen/Zweigstellen gemäß Punkt VII ist von Eurotax zuvor schriftlich zu genehmigen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der ihm übermittelten persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Verlust dieser Zugangsdaten oder deren Missbrauch durch Dritte entstehen. Der Benutzername und das Passwort und sonstige Zugangsdaten, die den Zugang zu passwortgeschützten Datenbeständen von Eurotax ermöglichen, sind personenbezogen bzw. betriebsstandortbezogen und dürfen somit nicht von Dritten genutzt werden. Gleichermaßen dürfen die damit verfügbaren Daten aus den von Eurotax zur Verfügung gestellten Applikationen nicht an Dritte weitergegeben werden, da diese ausschließlich zur Nutzung durch den Inhaber der Zugangsdaten bereitgestellt werden. Missbrauch der Zugangsdaten bzw. der damit zugänglichen Daten kann den sofortigen Entzug der Nutzungsberechtigung zur Folge haben.

(3) Im Falle eines Verstoßes gegen die oben angeführten Bestimmungen ist der Kunde verpflichtet, an Eurotax eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe des fünffachen Kaufpreises (Lizenzentgelts) des vertragsgegenständlichen Programmpaketes laut jeweils gültiger Preisliste zu bezahlen, wobei bei mehrfachen Verstößen eine wiederholte Zahlung der Konventionalstrafe für jeden einzelnen Fall des Verstoßes zu erfolgen hat.

(4) Rechte an Fahrzeugabbildungen gehören ihrem Schöpfer oder dem Rechtsinhaber. Eurotax bietet kein Recht zur Nutzung dieser Abbildungen; Eurotax Service in Bezug auf Abbildungen beschränkt sich auf die Bereitstellung des Links zur Abbildung auf dem Eurotax Produkt. Diese Abbildungen dürfen nur in Verbindung mit dem Eurotax Produkt und nur online genutzt werden. Die Nutzung in elektronischen Schreiben oder in Drucksachen jeder Art ist untersagt. Eurotax behält sich vor die Links zu den Abbildungen jederzeit zu widerrufen und jedwede Nutzung der Abbildung muss auf Verlangen des Rechtsinhabers eingestellt werden. In diesem Fall wird Eurotax nach eigenem Ermessen versuchen andere Abbildungen bereitzustellen.

II. Laufzeit

(1) Jeweils nach Ablauf des Jahresabonnements erhält der Kunde die Rechnung für ein weiteres Jahresabonnement, wenn er nicht ein Vierteljahr vor Ablauf des Jahresabonnements mittels eingeschriebenen Briefes an Eurotax das Jahresabonnement kündigt. Ein Retournieren der Postsendung oder der Rechnung gilt nicht als Kündigung, sondern die Kündigung hat durch ausdrückliche Willenserklärung zu erfolgen.

(2) Mit dem Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht des Kunden am vertragsgegenständlichen Programmpaket und an den Daten. Bei Webprogrammen ist Eurotax berechtigt, den Zugang mit Vertragsende ohne weiteres zu deaktivieren. Bei lokalen Installationen ist Eurotax berechtigt, über Online-Zugriff oder vor Ort das Programmpaket zu deaktivieren oder zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, Eurotax zu diesem Zweck Zugriff auf das Programmpaket zu gewähren. Falls der Kunde diesen Zugriff verweigert oder eine Löschung bzw. Deaktivierung anderweitig verhindert, ist der Kunde zur Weiterzahlung des vollen Abonnementspreises verpflichtet, bis er diese Löschung bzw. Deaktivierung ermöglicht.

(3) Eurotax steht es frei zu jeder beliebigen Zeit während der Laufzeit des Vertrags und nach eigenem Ermessen, die Gestaltung des Datenanteils der Eurotax Produkte zu ändern, oder Eurotax Produkte durch alternative Eurotax Produkte zu ersetzen soweit der Ersatz im Wesentlichen dem ursprünglichen Eurotax Produkt entspricht, oder das Eurotax Produkt über ein anderes geeignetes Medium bereitzustellen, oder die Kundengebühren anteilig zurückzuerstatten und das Eurotax Produkt nicht weiter zu führen.

III. Entgelt, Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des vollen Abonnementpreises ist sofort nach Rechnungseingang fällig.

(2) Im Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. ab Fälligkeit verrechnet. Zusätzlich ist der Kunde zur Begleichung aller anfallenden Mahnspesen, einschließlich der Kosten von außergerichtlichen Anwaltsmahnungen, verpflichtet.

(3) Im Fall des Zahlungsverzuges ist Eurotax berechtigt, sämtliche Lieferungen im Rahmen des bestehenden Abonnements einzustellen und dem Kunden keine weiteren Daten bis zur vollständigen Abdeckung aller Zahlungsrückstände auszuliefern. Dessen ungeachtet bleibt der Kunde weiterhin zur Bezahlung des vollen Abonnementspreises verpflichtet und eine Nachlieferung der Daten erfolgt nach vollständiger Abdeckung aller Zahlungsrückstände, inklusive Mahnspesen und Anwaltskosten, durch den Kunden.

(4) Eurotax ist berechtigt, den Bezugspreis für das Abonnement zu ändern, und der Kunde ist zur Zahlung der jeweils gültigen Abonnementpreise verpflichtet.

(5) Servicedienste wie technische Unterstützung (Fernwartung, Hotline) sind im Nutzungsentgelt nicht enthalten und werden je nach individuellem Aufwand nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste Minutengenau verrechnet.

(6) Wird ein Eurotax Produkt über eine Kommunikationsverbindung (z.B. Internet) geliefert, haftet Eurotax nicht für Verzögerungen oder Beeinträchtigungen, die durch die Kommunikationsverbindung verursacht werden. Eurotax verpflichtet sich lediglich dazu, alles Zumutbare zu unternehmen, um das Produkt möglichst bald, nachdem Eurotax vom Kunden über die Verzögerung bzw. Beeinträchtigung informiert wurde, in unbeeinträchtigter Form zu liefern.

IV. Haftung

(1) Eurotax übernimmt die Haftung, zur Veröffentlichung der vertragsgegenständlichen Eurotax Daten und Applikation berechtigt zu sein.

(2) Eurotax übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit der zur Verfügung gestellten Daten und Applikation.

V. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle wechselseitigen Leistungen und Gerichtsstand ist Wien.

VI. Mehrplatzsysteme

Unter Mehrplatzsysteme verstehen wir einen Standort mit mehreren Bildschirmen.

VII. Zweigstellen/Filialen

Unter Zweigstellen/Filialen verstehen wir einen weiteren Betriebsstandort, dessen Besitzrechte denselben des Hauptbetriebes entsprechen und welche kein eigenständiges Unternehmen darstellt.

VIII. Sonderkonditionen

Markengebundene Sonderkonditionen verlieren bei Markenwechsel (oder Markenverlust) ihre Gültigkeit.

IX. Einverständniserklärung

(1) Mit Zusendung der Emailadresse erklärt sich der Kunde bis auf schriftlichen Widerruf mit der Zusendung von Emails durch Eurotax im Sinne des TKG (Telekommunikationsgesetz) einverstanden. Als Stammdaten des Kunden werden insbesondere Firma, Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, Email-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung ermittelt und verarbeitet.

(2) Eurotax ist berechtigt, insbesondere Source-IP und Destination-IP, Logs u.ä., zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistungen, zum Schutz der eigenen Rechner und der Rechner von Dritten zu ermitteln und zu verarbeiten (z.B. zur Behebung technischer Mängel zu verwenden).

Fragen, Kontaktangaben

Eurotax Österreich GmbH
Dresdner Straße 89, 3. Stock, Top 9
A-1200 Wien
Tel: 01/33 23 000-0
Fax: 01/33 23 000-100

Version 2, Stand: 10.02.2017